Slot Regeln für Sommerflugplan 2021 in der Europäischen Union

Im März und Oktober hatten wir Euch über die Aussetzung der Slot Regeln informiert. Am 11.02.2021 hat das EU-Parlament die Regeln für die Slot Nutzung während des Sommerflugplan 2021 beschlossen. Dabei hat das Parlament die ursprüngliche Planung der EU-Kommission modifiziert. Was genau beschlossen wurde, stellen wir Euch in unserem Bericht vor.

EU-Kommission hatte Slot Regeln für Winterflugplan 2020 / 2021 ausgesetzt

Wir hatten Euch bereits darüber informiert, dass die EU-Kommission die Slot Regeln für den Sommerflugplan 2020 ausgesetzt hatte. Die Kommission hat diese Regelung für den Winterflugplan 2020 / 2021 im Oktober noch einmal verlängert. Maßgeblich für die Vergabe der Slots an den Flughäfen der Europäischen Union ist die Verordnung (EWG) Nr. 95 / 93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft. Um die Slots für dieselbe Zeit des Folgejahres nicht zu verlieren, muss eine Fluggesellschaft 80% ihrer Slots an diesem Flughafen nutzen. Nur dann stehen ihr diese in derselben Zeit im Folgejahr wieder zu (auch als „Use it or lose it“ Regel bezeichnet).

Um zu verhindern, dass die Slots aufgrund von Art 10 Abs. 5 der Verordnung (EWG) 95 / 93 in den in den Pool zur Neuzuweisung gehen, muss die Aussetzung der Slot Regelungen durch EU beschlossen werden. Dies ist im März und im Oktober geschehen. Nun stand erneut die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung für den Sommerflugplan an. Der Vorschlag der EU Kommisson für die Slot Regeln im Sommer 2021 stand am 11.02.2021 auf der Tagesordnung des EU-Parlaments.

Vorschlag der EU-Kommission für Slot Regel im Sommer 2021

Ende 2020 zeichnete sich ab, dass die Europäische Kommission die Slot Regeln im Sommer 2021 nicht erneut aussetzen wollte. Der Vorschlag der Kommission sah insoweit vor, dass die Airlines mindestens 40% Ihre Slots nutzen müssen. Hierbei Europäische Kommission davon ausgegangen, dass im besten Fall 2024 wieder das Vorkrisenniveau erreichen würde. Entsprechendes geht aus einer Präsentation im Transport Ausschuss hervor, die dort am 11.01.2021 vorgestellt wurde.

Dies hatten bereits kurz nach Bekanntgabe zahlreichen Vertreter der Fluglinien als zu hoch kritisiert Und mit Blick auf die eher mehr als weniger gewordenen Beschränkungen darf mit Recht behauptet werden, dass der Vorschlag der EU-Kommission für die Slot Regeln beim Sommerflugplan 2021 in der Europäische Union sehr optimistisch angesetzt war. Insoweit war abzusehen, dass es Anpassungen geben würde. Dies ist nun anlässlich der Beratung zu den Slot Regeln durch das EU-Parlament am 11.02.2021 geschehen.

EU-Parlament passt Vorschlag der EU-Kommission für Slot Regeln in Sitzung am 11.02.2021 an

Am 11.02.2021 standen die Slot Regeln auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in Brüssel. Der Vorschlag der Kommisson ermöglicht es, das die Kommission zukünftige Änderungen selbst vornimmt (sog delegierter Rechtsakt). Hierdurch kann diese künftige Maßnahmen ohne Beteiligung des EU-Parlaments schneller umsetzen. Dies geht nur in engen Grenzen, ist zeitlich zudem befristet und darf die wesentlichen Elemente nicht verändern. Zudem steht dem Parlament eine Art Veto zu. Gleichwohl ermöglicht es diese Maßnahme der Kommission zukünftig schneller zu agieren. Insoweit sieht der Vorschlag auch eine flexible Anpassung der Nutzung der Slots vor. Dies ist aber auch ein Zeichen, dass die EU-Kommission nicht von einer schnellen Rückkehr zu Normalität auszugehen scheint.

Das EU-Parlament hat die Delegationsmöglichkeit nicht geändert. Geändert hat es allerdings die von der Europäische Kommission Slot angedachten 40 / 60 Regeln für den Sommer 2021. Die Pressemeldung ist insoweit etwas irreführend. Diese sieht eine Nutzung von 50% vor. Dies klingt zunächst einmal nach mehr als die vorgesehenen 40% der EU-Kommission.

Verzicht auf 50% der Slots durch Airlines im Sommer 2021 möglich

Allerdings können die Airlines in der Europäischen Union nach der jetzt für den Sommerflugplan 2021 beschlossenen Slot Regeln vorab auf die Hälfte der Slots verzichten. Dies indes müssen sie dem Koordinator vorab mitteilen. Von diesen Slots müssen die Airlines dann 50% nutzen. Hierbei spielt eine Rolle, dass die Airline eine erhebliche Anzahl an Slots an diesem Airport hat (Erwägungsgrund 10). Dies sind nach unserer Lesart 29 Slots pro Woche (vgl. Art 10 § 2a Verordnung (EWG) 95 / 93 n.F.). Zudem muss die Airline dem Koordinator binnen sieben Tage nach Inkrafttreten der angepassten Verordnung (EWG) 95 / 93 den Verzicht auf maximal 50% der Slot mitteilen.

Kritik gibt es aber dennoch. Denn bei den nun durch das EU-Parlament am 11.02.2021 beschlossenen Slot Regeln handelt es sich eben nicht um eine Aussetzung. Vielmehr bedeutet dies, dass die Airlines nach den nun geltenden Regeln im Sommerflugplan 2021 mindestens 25% Ihrer Slots in der Europäischen Union nutzen müssen. Andere Länder sind hier deutlich weniger restriktiv. Dazu gehört u.a. auch Großbritannien. Indes ist die aktuelle Lage mit verpflichtender Quarantäne eine andere als in der EU.

Fazit

Die von den Fluggesellschaften gewünschte Verlängerung der Aussetzung der Slot Regeln in der Europäischen Union für den Sommerflugplan 2021 gab es nicht. Stattdessen verpflichtet das EU-Parlament die Airlines in der Sitzung am 11.02.2021 beschlossenen Regeln mindestens 25% der Slots zu nutzen. Begründet wird dies auch mit einer besseren Planungssicherheit für die Flughäfen und die dort tätigen Dienstleister. Insoweit hat eine Interessenabwägung stattgefunden. Und diesmal wurde die Regelungen nicht ausgesetzt.

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Lage sich im Sommer 2021 signifikant verbessert. Eine Aussetzung hätte für die Airline bedeutet, recht frei agieren zu können. Und dies ist in der Tat für die anderen involvierten Parteien auch eine Frage der Planungs(un)sicherheit. Gleichwohl meinen wir, dass die Regelung fair ist. Die Airlines müssen sich zwar festlegen, ob sie an einzelnen Airports bis zu 50% Slots für den Sommerflugplan zurückgegeben wollen. Aber von den verbliebenen 50% müssen sie nur die Hälfte tatsächlich nutzen. Damit steht Ihnen noch immer eine gewisse Flexibilität zur Verfügung. Und auf der anderen Seite hat der Flughafen auch eine bessere Planungssicherheit.