EU-Kommission verlängert die Aussetzung Slot Regeln bis 27.03.2021

Im März hatten wir Euch über die Aussetzung der Slot Regeln informiert. Nun hat die EU-Kommission die Aussetzung der Slot Regeln bis zum 27.03.2021 verlängert. Damit gelten innerhalb der EU auch im Winterflugplan keine entsprechenden Verpflichtungen die Flüge zu nutzen.

EU-Kommission verlängert die Aussetzung der Slot Regeln bis zum 27.03.2021 verlängert

Wir hatten Euch bereits darüber informiert, dass die EU-Kommission die Slot Regeln für den Sommerflugplan ausgesetzt hatte.

Als Slot – oder korrekt in diesem Kontext Flughafenslot – bezeichnet man eine Zeitnische, innerhalb der ein Flug starten oder landen darf. Für einen Start und eine Landung werden übrigens zwei Slots benötigt.

Die Anzahl der verfügbaren Slots ist dabei abhängig von der Kapazität des Flughafens sowie der Anzahl der Start- und Landebahnen. Eine Rolle spielen hierbei aber auch Nachtflugverbote und Abfertigungskapazitäten. Besonders bei größeren Flughäfen wie u.a. London Heathrow, Frankfurt, Amsterdam etc. übersteigt die Nachfrage nach Flügen oft die vorhandenen Slots. Daher ist die Vergabe rationalisiert.

Grundlage für die Vergabe der Slots

Wie so vieles ist auch dies für das Gebiet der Europäische Union geregelt. Maßgeblich ist die Verordnung (EWG) Nr. 95 / 93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft. Getrennt wird dabei übrigens nach Wintersaison und Sommersaison. Nutzt eine Fluggesellschaft 80% ihrer Slots an einem Flughafen pro Jahr, stehen ihr diese übrigens in derselben Zeit im Folgejahr wieder zu (auch als „Use it or lose it“ Regel bezeichnet).

Um zu verhindern, dass die Slots aufgrund von Art 10 Abs. 5 der Verordnung (EWG) 95 / 93 in den in den Pool zur Neuzuweisung gehen muss die Aussetzung der Slot Regelungen durch EU beschlossen werden.

Aussetzung der Slot Regelungen durch die EU

Die Einstellung des Flugverkehrs im März 2020 führt mit sich, dass die Fluggesellschaften die Flüge nicht mehr durchführen. Um zu verhindern, dass Airlines zum Erhalt der Slots genötigt sind, leere Flüge durchzuführen, hatte die EU die Slot Regeln ausgesetzt.

Eine Erholung des Flugverkehrs ist nach wie vor nicht in Sicht ist. Daher hatte sich u.a. die IATA bereits sehr früh bei der Europäischen Union für eine Verlängerung der Aussetzung der Slot Regelungen für den Winterflugplan 2020 / 2021 stark gemacht.

Europäische Union setzt die Slot Regelungen für Winterflugplan 2020 / 2021 aus

Bereits im September hatte sich die EU-Kommission offen für eine Verlängerung der Aussetzung der Slot Regeln bis 27.03.2021 gezeigt. Entsprechend hatte sich die für Verkehr zuständige EU Kommissarin Adina Valean Mitte September geäußert.

Nach entsprechenden Konsultationen ist nun die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1477 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates im Hinblick auf die vorübergehende Verlängerung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie verkündet worden.

Delegierte Verordnung oder auch delegierte Rechtsakte bedeutet hierbei übrigens, dass sich das Parlament hiermit nicht mehr befassen muss. Diese können zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Punkte des Gesetzes führen. Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Aussetzung der Slot regeln durch die EU-Kommission bis 27.03.2021 bei ansonsten gleichen Gesetzeswortlaut nicht wesentlich.

Das Parlament kann zwar mit einfacher Mehrheit Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben. Davon ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen.

Fazit

Die Ankündigung der Europäische Union die Slot Regelungen auch für Winterflugplan 2020 / 2021 auszusetzen ist eine positive Nachricht für die gebeutelte Luftfahrt. Die Verlängerung der Aussetzung ist dabei nicht nur eine gute, sondern auch eine notwendige Maßnahme.

Zu begrüßen ist gleichfalls, dass die EU-Kommission die Aussetzung der Slot Regeln bis zum 27.03.2021 beschlossen hat. Es steht zu befürchten, dass die Krise noch länger andauern wird. Wir befürchten, dass dies nicht die letzte Verlängerung gewesen sein dürfte. Auch wenn wir uns dies natürlich wünschen würden. Gleichwohl wird man bei der Wiederaufnahme sich erneut mit den Modalitäten befassen müssen.

Für das erste verschafft die Aussetzung der Slot Regelungen für den Winterflugplan 2020 / 2021 in der Europäischen Union den Fluggesellschaften insoweit etwas Spielraum. Sie müssen nicht befürchten, die wertvollen und kostbaren Slots zu verlieren.